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Keine Übertragungspflicht an den Arbeitnehmererfinder nach Ablauf der Frist von drei Monaten nach § 16 (2) ArbEG
Zurück zur Newsübersicht Möchte ein Arbeitgeber eine auf eine Diensterfindung eingereichte Schutzrechtsanmeldung aufgeben, muss er dies dem Arbeitnehmer und Erfinder und ihm auf dessen Verlangen das Recht übertragen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Recht aufzugeben, sofern der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung die Übertragung des …
BGH bestätigt Möglichkeit eines Teilurteils in einer Nichtigkeitsklage mit mehreren Klägern
Zurück zur Newsübersicht Im Patentnichtigkeitsverfahren besteht zwischen mehreren Klägern eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne von § 62 ZPO, weil die Entscheidung gegenüber jedem Kläger grundsätzlich einheitlich ergehen muss (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 – X ZR 11/13, – Fugenband). Der BGH hat nun in der Entscheidung X ZR 59/19 …
T 116/18 – Vorabentscheidungsersuchen an die Große Beschwerdekammer zur Verwendung von nachveröffentlichten Beweismitteln – Plausibilität
Zurück zur Newsübersicht Die technische Wirkung bestimmter Merkmale in einem Anspruch ist ein Eckpfeiler bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, insbesondere wenn sie sich als überraschend erweist. Es ist jedoch gelegentlich strittig, inwieweit die technische Wirkung durch das betreffende Merkmal verursacht wird oder ob das Merkmal ausreicht, um die technische …
Keine Übertragungspflicht an den Arbeitnehmererfinder nach Ablauf der Frist von drei Monaten nach § 16 (2) ArbEG
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BGH bestätigt Möglichkeit eines Teilurteils in einer Nichtigkeitsklage mit mehreren Klägern
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T 116/18 – Vorabentscheidungsersuchen an die Große Beschwerdekammer zur Verwendung von nachveröffentlichten Beweismitteln – Plausibilität
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